Motorradfahrverbot in Tirol!

Update vom Juni 2024:

Motorrad Fahrverbote in Tirol:

Zu viel Motorrad-Lärm:
Es ist kaum zu glauben, aber es ist nach wie vor aktuell…  Der Bezirk Reutte in Tirol sperrt jedes Jahr vom 15. April bis 31. Oktober bestimmte Straßenabschnitte für besonders laute Motorräder. Wer dagegen verstößt, riskiert ein hohes Bußgeld.

Die im Sommer 2020 im Zuge einer Pilotphase eingeführten Fahrverbote für besonders laute Motorräder in den Bezirken Reutte und Imst werden nun jedes Jahr von 15. April bis 31. Oktober erlassen. Das Verbot gilt  für Motorräder mit Standgeräusch (Nahfeldpegel) > 95 dB (A):

Das 95dB „Standgeräusch” Chaos besteht nunmehr seit  2020 – Top oder Flop?

Motorradgeräusch Nachmessungen des Vereins „Bikers’ Voice” in Zams zeigen: Nach Jahren ernüchternde Ergebnisse für Anrainer und Motorrad-Urlauber.

Anlass: Tirols Landeshauptmann Stlv. Georg Dornauer besucht Motorrad Geräuschmessungs-Event des Vereins „Bikers’ Voice” in Zams.

Der Verein „Bikers’ Voice” (Stimme der Motorradfahrer) geht mit kostenlosen „Standgeräusch” Messungen von Motorrädern, die von ihren Besitzern freiwillig zur Verfügung gestellt werden, einigen für Tirols Verkehrspolitik, für den Tiroler Tourismus und für das Wohlergehen der Bevölkerung des Landes wichtigen Fragen nach:

Hat die 95dB Motorradfahrverbots-Verordnung nach nun mehrjähriger Laufzeit Fortschritte für Anrainer und Motorradtouristen in Tirol gebracht? Oder im Gegenteil sogar Schäden verursacht?

Ergebnis: Da das Überprüfen der Verordnungseinhaltung im Straßenverkehr lediglich durch Kontrolle eines sog. „Standgeräusch” Eintrags in den Fahrzeugpapieren, nicht aber durch Messprüfung der Polizei erfolgt, liegen große Ungenauigkeiten im Erreichen des Verordnungsziels vor.

Völlig überraschend besuchte Landeshauptmann Stv. Georg Dornauer die Motorrad Geräuschmessungen in Zams aus gegebenem Anlass und ging auf erste Event-Ergebnisse und die Ungleichbehandlung von Motorradtouristen direkt ein:

Landeshauptmann Stlv. Georg Dornauer: „Die heute hier in Zams von Bikers’ Voice ermittelten Messdaten und Analysen sind absolut aufschlussreich. Ein Versprechen zu denkbaren Abänderungen der Maßnahmen kann natürlich zunächst nicht gegeben werden. Aber die Stimme der Motorradfahrer wird hier gehört. Ebenso wie die Stimme der Anrainer. Ich kann die Argumentation gut nachvollziehen: Letztlich geht es darum, ob die 95dB Fahrverbot-Verordnung dem Wohlergehen von Bevölkerung, Anrainern, Tiroler Tourismus, Umwelt und der Gesamtwirtschaft nach mehrjähriger Laufzeit gedient hat oder eben nicht. Nach der hier ermittelten Ergebnislage ist festzustellen, dass sich mit technisch undurchdachten Maßnahmen halt kaum sinnvolle Resultate erzielen lassen. Ich sehe das so: Das lässt sich für alle Beteiligten wirklich besser regeln.”

„Bikers’ Voice” Obfrau Regina Stiller: „Wir waren schon nach der Geräuschvermessung von dutzenden neuen und gebrauchten Motorrädern kurz nach Eventbeginn hier in Zams selbst überrascht, wie groß das Handhabungs-Chaos tatsächlich zu sein scheint. Letztlich zu Lasten von Motorradfahrern und gleichzeitig zu Lasten der Anrainer. Hier treffen objektiv gemessen leise Fahrzeuge mit zu hoher „Standgeräusch”-Eintragung auf gemessen zu laute Fahrzeuge mit unkorrekt niedrigen Eintragungsdaten aufeinander.

Was bedeutet: Laute Maschinen mit niedriger Eintragung fahren ungehindert durch die 95dB Fahrverbotszone. Objektiv zu laute Maschinen können von der örtlichen Polizei teils gar nicht ermittelt werden. Weil die technische Ausstattung für korrekte Messkontrollen anscheinend gar nicht vorhanden und laut Verordnung auch gar nicht zum Einsatz zu bringen ist.”

Stiller weiter: „Am Ende kann das nur dazu führen, dass die Lärmbelastung für Anrainer eigentlich nicht relevant beeinflusst wird, gleichzeitig aber, legale, korrekte Motorradtouristen in breiter Front auf benachbarte Gegenden abgedrängt werden. Oft nur ein paar Kilometer weiter. Immer öfter auch ins benachbarte Ausland. Auffällig ist aber, dass bei neueren Baujahren die Fahrzeughersteller mit dem Verhältnis von Eintragung und tatsächlicher Emission deutlich genauer umgehen als früher. Lediglich kleine Nachbesserungen, oft auch nur Korrektur des Eintrags in den Papieren, denn: Technisch hat das eigentlich auf die Geräuschbelastung für Anrainer aus der Vorbeifahrt keinerlei Einfluss. Aus unserer Sicht kann das niemandem Vorteile bringen. Die Verordnung generiert eher Schaden.”

Weniger überrascht zeigen sich Gäste wie Zams’ Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Benedikt Lentsch sowie Landecks Vizebürgermeister Thomas Hittler zu den Feststellungen von „Bikers’ Voice”.

Thomas Hittler: „Die Mängel der Verordnung waren absehbar und haben von Anfang an zu Rufschädigungen am Tiroler Tourismus im Ausland geführt. In der Ursachenbekämpfung wurde, wie die Messungen hier zeigen, kein wirklich bedeutender Fortschritt erzielt. Das Kontrollieren von irgendeinem „Standgeräusch”-Eintrag kann schlicht nichts über Lärmbelastungen aussagen. Wir merken nur, dass die Motorradtouristen bis auf wenige Ausnahmen, mit legalen Fahrzeugen rücksichtsvoll und ruhig umgehen. Auf wenige Schönwetterperioden beschränkt. Die die ihre Motorräder eigenständig leiser machen wollen, dürfen das nach Gesetz oft gar nicht.

Die Verordnung hat dem Land Tirol aber über die Grenzen hinweg den Ruf eingebracht, dass hier gegen Motorradurlauber unverhältnismäßig vorgegangen wird. Auch mit Auswirkungen auf den Wintertourismus.”

Der Bericht wurde dankenswerter Weise vom  Besuchs von Bikers‘ Voice in Zams am 27.5.2023 beigestellt.

Motorradfahrverbot in Tirol, vor dem Verfassungsgericht.

Fahrverbote in Tirol.             
Der Streit über die Fahrverbote im Tiroler Bezirk Außerfern für Motorräder mit über 95 dB(A) Standgeräusch geht weiter.

Die Grünen, die eigentlichen Verursacher dieses Problems wurden abgewählt, eventuell wird es ja wieder besser.

Das vom Land Tirol verordnete 95-dB-Fahrverbot für sog. besonders laute Motorräder im Jahre 2020 für Teile der L 72 Hahntenjochstraße und auf der L 266 Bschlaber Straße hat auf einer fast 10 Kilometer langen Strecke der Bschlaber Straße nicht gehalten (Kundmachungsmängel). Das hat der VfGH aus Anlass eines unserer Beschwerdeverfahren entschieden. Übrigens: Auch eine Fußgängerzonenverordnung in Ischgl oder eine 60-km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Paznauntalstraße B 188 hat das Höchstgericht aus Anlass unserer Beschwerden heuer bereits „gekippt“. [VfGH 14.06.2022, V 52/2022; VfGH 17.03.2022, V 531/2020; VfGH 28.02.2022, V 614/2020; StVO]

Vor dem Landesverwaltungsgericht in Innsbruck war der Tiroler Georg Sedlmayr mit seiner Klage gegen die Vorschrift unterlegen (MOTORRAD 14/2021), nun zieht er vor das Verfassungsgericht in Wien. Dabei geht es um den „völlig falschen Ansatz“, den das Land Tirol für die Fahrverbote gewählt hat. „Das Standgeräusch steht mit dem Fahrgeräusch nicht in Korrelation, genauso gut hätte man blaue Motorräder verbieten können“, sagt Sedlmayrs Anwalt Dr. Dieter Brandstätter, der wie sein Mandant aber betont, dass „zu laute Motorräder tatsächlich aus dem Verkehr zu ziehen sind“. Hier hätte Tirol Möglichkeiten wie Kontrollen ausschöpfen müssen. Unterstützt wird die Klage von der österreichischen IG Moto, die sich für die Interessen der Motorradfahrer einsetzt.